Wir hatten an dieser Stelle schon darüber informiert, dass die Bundesregierung mit dem Gedanken spielt, sich bei der EU-Abstimmung über das SWIFT-Abkommen der Stimme zu enthalten und damit den Weg für das Abkommen frei zu machen.

Zwischenzeitlich ist – kein schlechtes Zeichen – die Diskussion darüber entbrannt, welche Tragweite dieses Abkommen haben würde.

Aktuell hat der Bundesrat am 27.11.2009 einen Beschluss gefasst, mit dem der Bundesregierung für die heutige Entscheidung in Brüssel einige “Hausaufgaben” mit auf den Weg gegeben worden sind.

Außerdem hat sich der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar aktuell zu diesem Thema positioniert, nachzulesen z.B. auf handelsblatt.com vom 25.11.2009.

Wenn es nach Bundesrat und dem Bundesdatenschutzbeauftragten geht, dürfte das Abkommen – beispielsweise wegen der bislang vorgesehen Weitergabe von Daten an Drittländer – in der vorliegenden Fassung nicht die Zustimmung der Bundesregierung finden bzw. müsste die Bundesregierung das Abkommen in der vorliegenden Fassung sogar ablehnen. Das heißt: Keine Zustimmung und keine Stimmenthaltung, sondern explicit Ablehnung.

Wir behalten das Thema weiter im Auge. Lesenswert ist in diesem Zusammenhang übrigens auch der Artikel von Konrad Lischka auf SPIEGEL-Online vom 11.11.2009.

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Tags: Bankdaten, Bundesrat, Daten, Datenschutz, EU, Missbrauch, Strafverfolgung, SWIFT, Telekom-Paket, Terrorismusbekämpfung, USA

Dieser Artikel wurde am Montag, November 30th, 2009 um 12:27 gepostet und ist unter Allgemein, Datenschutz abgelegt. Sie können allen Kommentaren zu diesem Artikel in diesem RSS 2.0 feed folgen. Sie können einen Kommentar hinterlassen, oder einen Trackback von Ihrer eigenen Seite.