Archive for the ‘E-Government’ Category
Montag, Februar 1st, 2010
SWIFT und das Europäische Parlament
Wir haben uns an dieser Stelle schon mehrfach mit der Entwicklung in Sachen SWIFT-Abkommen beschäftigt.
Heute tritt das Abkommen formell in Kraft. Von Anfang an war die Befristung des Abkommens in dem Sinne deutlich gemacht worden, dass das Europäische Parlament hierüber im Herbst 2010 abschließend zu entscheiden habe.
Nunmehr haben sich zahlreiche Parlamentarier aller Parteien zu Wort gemeldet und angekündigt, dass das Abkommen in der vorliegenden Form nicht akzeptabel und daher abzulehnen sei. Vor diesem Hintergrund wird allgemein damit gerechnet, dass das EP das Abkommen in der Sitzung am 10. Febraur 2010 kippen wird.
Fragt sich natürlich, warum das Parlament nicht gleich – vor Unterzeichnung des Abkommens – in den Entscheidungsprozess eingebunden wurde. Dann wäre diese “Schleife”, die das Abkommen jetzt nimmt, überflüssig gewesen.
Im Ergebnis ist aber jedenfalls zu begrüßen, dass die Parlamentarier aufgewacht sind. Immerhin geht es u.a. um die Weitergabe von Daten an Drittstaaten, um die Datenspeicherung für die Dauer von 15 Jahren und um im Einzelnen letztlich nicht überprüfbare Terrorismus-Verdachtsmomente aus der Hand amerikanischer Strafverfolger und Gerichte. Dass das SWIFT-Abkommen nur bedingt bis überhaupt nicht zur Terrorismusbekämpfung geeignet und daher unsinnig ist, hat lt. SPIEGEL-Online vom 2. Januar 2010 selbst das BKA in außergewöhnlich kritischer Weise deutlich gemacht.
Aktuelle Berichterstattung zu dem Thema findet sich u.a. bei ARD-Tagesschau vom heutigen Tage (mit Video) und bei netzpolitik.org vom 27.01.2010.
Wir werden das Thema natürlich weiter im Auge behalten.
Tags: Bankdaten, Datenschutz, EU, Missbrauch, SWIFT, Terrorismusbekämpfung
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Freitag, Januar 22nd, 2010
Datenschutzgerechte Webanalyse und E-Government
Die Stichworte E-Government und Dienstleistungsrichtlinie sind in aller Munde. Ganze Abteilungen, Stäbe, Ausschüsse und Referate sind seit geraumer Zeit damit beschäftigt, die Verwaltung für diese Anforderungen “fit” zu machen.
Dass das insbesondere auch unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes nicht ganz einfach ist, liegt auf der Hand. Wenn z.B. das Online-Angebot eines Landkreises darüber hinaus geht, die Auswahl und Buchung eines Wunschkennzeichens für den PKW anzubieten, und ganze Verfahren, beispielsweise Bauantragsverfahren, online abgewickelt werden, muss die Behörde uneingeschränkt sicher stellen, dass die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften auf der gesamten Online-Strecke uneingeschränkt gewährleistet wird.
Die Einführung von Online-Verfahren hat nicht nur den Sinn, es dem Bürger leichter zu machen. Neben zahlreichen anderen Aspekten wird es den Behörden maßgeblich auch darum gehen (müssen), ein bestimmtes Arbeitspensum mit weniger Personal zu bewältigen. Weil der öffentliche Dienst es zunehmend schwer haben wird, qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen, und weil es schlicht und einfach darum gehen muss, Kosten zu sparen, wo es geht.
Was liegt da näher, als dem Bürger einen Teil der Arbeit selbst zu übertragen ?
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Tags: Auswertung, Behörden, Daten, Datenerfassung, Datenschutz, Dienstleistungsrichtlinie, E-Government, Geodaten, IP-Adresse, personenbezogene, Verwaltung, Webanalyse
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Samstag, Dezember 26th, 2009
INDECT – “1984″ 2.0
In der TAZ-Online vom 24.12.2009 findet sich ein lesenswerter Artikel über das Projekt “Indect” der EU-Kommission, nach dessen Lektüre man durchaus kalte Schauer auf dem Rücken spüren kann.
Interessanter Aspekt: Die gesamte Planungs- und Projektierungsphase findet wohl weitestgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit, aber auch unter Ausschluss der nationalen Regierungen und Parlamente statt.
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Tags: Auswertung, Behörden, Datenschutz, EU, Indect, Strafverfolgung, Überwachungskamera, Videoüberwachung
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Mittwoch, Dezember 16th, 2009
Küss mich, aber fass mich nicht an …
… so oder ähnlich könnte man die derzeit verstärkt aufkommende Diskussion um Cookies, IP-Adressen und Google Analytics umschreiben.
Man muss kein “Freund” von Google Analytics sein, um nicht dennoch zu hinterfragen, ob diese Diskussion von allen Beteiligten mit der nötigen Konsequenz geführt wird oder ob hier nicht vielmehr verbreitet nach dem Motto “Haltet den Dieb” argumentiert wird.
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Tags: Behörden, Cookies, Daten, Datenerfassung, Datenschutz, Düsseldorfer, Google, Google-Analytics, Internet, IP-Adresse, Kreis, Statistik, Webanalyse
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Montag, November 30th, 2009
Interessantes zu der Frage, was in der Koalitionsvereinbarung der schwarz-gelben Bundesregierung zum Thema Datenschutz, Überwachung und Innere Sicherheit steht, kann man in einem Artikel von Kai Biermann in der ZEIT nachlesen.
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Tags: Bundesregierung, Daten, Datenerfassung, Datenschutz, E-Government, EU, Internet, Koalitionsvereinbarung, SWIFT, Verbraucherschutz, Verwaltung
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Montag, November 30th, 2009
Dass man auch und gerade im Offline-Bereich vorsichtig mit Daten, Informationen und jedwedem anderen Datenmaterial bis hin zu Notizzetteln umgehen muss, stellt eigentlich eine Selbstverständlichkeit dar.
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Tags: Behörden, Daten, Datenschutz, Dokumente, Missbrauch, Offline, Online, Verwaltung
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Freitag, November 27th, 2009
Nachdem der Bundesdatenschutzbeauftragte die gesetzlichen Krankenkassen wegen der Nutzung von Google Analytics angemahnt hatte, berichteten wir hierüber schon an anderer Stelle (“Krankes Tracking ?” vom 23.11.2009).
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Tags: Datenschutz, Google-Analytics, Krankenkassen, Webanalyse
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Freitag, November 27th, 2009
Die Diskussion um Google Analytics lässt nicht nach. Was an dieser Webanalyse so problematisch ist, kann man in der Zusammenfassung bei Wikipedia ganz gut nachlesen.
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Tags: Cookies, Daten, Datenerfassung, Datenschutz, E-Government, EU, Google-Analytics, Inhouse, Internet, IP-Adresse, Missbrauch, Opt-In, Opt-out, personenbezogene, Pixel-Tracking, Public Sector, Session, Telekom-Paket, ULD, Webanalyse
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Dienstag, November 24th, 2009
Handelt es sich bei der IP-Adresse um “personenbezogene Daten”, die – etwas vereinfacht dargestellt – nach Beendigung einer Websession gelöscht werden müssen, sofern es sich nicht um abrechnungsrelevante Vorgänge handelt ?
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Tags: Ausweiskontrolle, Behörden, Bildblog, Daten, Geodaten, IP-Adresse, Missbrauch, Niggemeier, Parteien, personenbezogene, Rohdaten, Session, Stefan, Strafverfolgung, Überwachungskamera, Webanalyse
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Dienstag, November 24th, 2009
Die Bundesregierung verfügt ja mit allen ihren Ministerien über eine Reihe von Web-Auftritten. Verantwortet werden diese Web-Auftritte vom jeweiligen Ministerium und dem Bundespresseamt.
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