Die Entschließungen des Düsseldorfer Kreises, bei denen es sich zunächst grundsätzlich um nicht verbindliche Meinungsbilder der obersten Aufsichtsbehörden für nicht-öffentliche Internet-Auftritte handelt, haben nicht nur für zahlreiche, teilweise missverständliche Veröffentlichungen gesorgt, sondern teilweise sogar für eine Art Panik und Aktionismus, die nicht recht nachvollziehbar sind.
Im Bereich der Webanalyse hat ein Anbieter diese Veröffentlichungen beispielsweise zum Anlass genommen, wiederholt darauf hinzuweisen, dass die angebotene Software “100 % datenschutzkonform” sei. Gleichzeitig weist dieser Anbieter darauf hin, das bei Auswahl der im Programm angebotenen Option “erweitere Datenschutzkonformität” mit keinerlei Problemen, Abmahnungen etc. zu rechnen sei. Quasi um dieses angebliche non-plus-ultra an Datenschutzkonformität zu unterstreichen, beruft man sich wechselnd auf Bestätigungen, Kooperationen etc. von/mit den Landesdatenschutzbeauftragten Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen.
Ziemlich kurz, um nicht zu sagen, zu kurz gedacht, wie ich meine.
Nachdem der Bundesdatenschutzbeauftragte die gesetzlichen Krankenkassen wegen der Nutzung von Google Analytics angemahnt hatte, berichteten wir hierüber schon an anderer Stelle (“Krankes Tracking ?” vom 23.11.2009).
SWIFT — dieses Kürzel war doch bislang immer nur banktechnisch besetzt, oder ? Bei irgendwelchen speziellen Auslandsüberweisungen benötigte man den SWIFT-Code, das war´s aber auch schon.
Jetzt haben es die Krankenkassen noch einmal schwarz auf weiß bekommen: Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat sie laut einer Meldung von Heise schriftlich ermahnt, nicht mehr Google Analytics einzusetzen.
Die Frage sei erlaubt: Hat sich im Bereich der gesetzlichen Krankenkassen noch nicht herumgesprochen, worauf beim Einsatz einer Webanalyse-Lösung zu achten ist und welchen Bedenken die Anwendung von Google Analytics unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten begegnet ? Spätestens seit dem unmissverständlichen Statement des ULD aus dem Jahr 2008 müsste das in Fachkreisen eigentlich allgemein bekannt sein. Das ULD hat diese Bewertung Anfang 2009 sogar noch einmal vertieft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der Einsatz von Google Analytics als “derzeit datenschutzrechtlich unzulässig” anzusehen ist.
Vor diesem Hintergrund fragt sich, wann die betreffenden gesetzlichen Krankenkassen es endlich verstehen werden: Die Anforderungen an eine leistungsfähige Webanalyse-Lösung werden mit den entsprechenden Kundenwünschen und dem Trend zum Online-Geschäft immer größer. Derartige Lösungen zu entwickeln, kostet Geld. Wenn dieses Geld nicht durch den Verkauf einer Lösung erwirtschaftet wird, muss es aus anderen Quellen sprudeln. Bei Google eben aus der Vermarktung der zahlreichen Gratis-Dienste für Werbezwecke. So einfach ist das. Aber alles andere als einfach, wenn es um die datenschutzgerechte Behandlung von Versichertendaten geht.
Fazit: Umsonst oder billig ist nicht immer richtig !
