Das EU-Parlament hat am 24.11.2009 das sog. Telekom-Paket verabschiedet. Diese Entscheidung ist Grundlage für eine entsprechende EU-Richtlinie, die wiederum von den Parlamenten der Mitgliedsstaaten in nationale Gesetze gegossen werden muss, und zwar bis Juni 2011.
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Orientierungshilfe …
Montag, November 23rd, 2009Eine “Orientierungshilfe zu Fragen des Anschlusses von Netzen der Öffentlichen Verwaltung an das Internet” haben die Arbeitskreise Technik und Medien der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und er Länder zu Papier gebracht.