Wir erinnern uns: Bevor Ende letzten/Anfang diesen Jahres die Diskussion um den staatlichen Erwerb geklauter Schweizer Bankdaten mit Steuermitteln hochschwappte, gab es den “Pilot-Fall” mit einer CD voller geklauter Bankdaten aus Liechtenstein, die durch Vermittlung des bundesdeutschen Bundesnachrichtendienstes für Millionen EUR bundesdeutscher Steuermittel erworben wurde und über die u.a. Herr Zumwinkel stolperte.

Der Mann, der die Daten seinerzeit geklaut und verkauft hatte, stellte sich jetzt zunächst im STERN einem Interview und veröffentlichte dann sein Buch.

Immerhin, über den Verkauf der geklauten Daten hat er offenbar ausreichend “verdient”, deshalb bietet er das Buch zum Gratis-Downlaod im Internet an. Um der vollständigen und meinungsunabhängigen Berichterstattung die Ehre zu geben, weisen wir hier auf den Download-Link hin. Immerhin eine Möglichkeit, sich aus erster Hand zu informieren, wie wahrheitsgetreu die Aussagen im Buch auch immer sein mögen.

Wenn man sich mit einem Thema intensiv beschäftigt, muss man intensiv recherchieren. Die Ergebnisse dieser intensiven Recherche kann man unmöglich alle in einen Artikel einbauen, ohne das Ganze unübersichtlich werden zu lassen.

Um die geneigte Leserschaft dennoch an einem Teil dieser Recherche teilhaben zu lassen, haben wir hier einfach mal einige Links zusammen gestellt, die einen interessanten, wegen der unüberschaubaren Menge aber sicherlich nicht repräsentativen  Überblick über den Meinungsstand geben.

Handelsblatt vom 31.01.2010: SPD fordert Ankauf der CD

Zeitong.de vom 02.02.2010: Rupert Scholz äußert Bedenken

Bundesdatenschutzbeauftragter vom 02.02.2010 : Schaar äußert bedenken gegen den Anlauf der CD

Katholisch.de vom 02.02.2010 : Hamburger Weihbischof befürwortet Ankauf der CD

Schweizer Weltwoche vom 03.02.2010 : Profil des modernen Datendiebs

Financial Times Deutschland vom 07.02.2010: FDP gegen Ankauf der CD

WELT-online vom 08.02.2010: Geißler fordert Orden für CD-Dieb

FOCUS-online vom 13.02.2010: Baden-Württemberg wird CD kaufen

Tagesschau-online vom 16.02.2010 : SVP will Bankdaten deutscher Politiker und Parteien screenen

Hannover-Zeitung vom ??? : Kauder warnt vor Ankauf der CD

Schweizer Weltwoche: Interessantes Dossier zur Schweizer Sicht der Dinge

Für Kommentare und Hinweise auf weitere Quellen zu diesem Thema und zu anderen datenschutzrelevanten Themen sind wir dankbar !

Die Diskussion um den Ankauf der “Steuersünder”-CD wird unverändert ebenso heftig geführt, wie sie über kurz oder lang wieder mehr oder weniger vergessen sein wird. Jedenfalls hat diese Diskussion und haben insbesondere die staatlichen Pläne, geklaute Daten zu kaufen, bereits Nachahmer gefunden, wie wir das schon befürchtet hatten: In Nordrhein-Westfalen hat man offenbar schon gekauft, in Baden-Württemberg steht die Entscheidung noch aus. Jedenfalls überschlagen sich offenbar die Angebote … und das macht die Verantwortlichen scheinbar eher glücklich und zufrieden, anstatt dass es bei ihnen Bedenken über die Richtigkeit ihres Handelns auslöst.

Die offiziellen Verlautbarungen zu diesem Thema fallen äußerst dürftig aus und lassen insbesondere keinerlei Schlüsse darauf zu, inwieweit und mit welchen Ergebnissen man sich mit den rechtlichen Problemen auseinander gesetzt hat. Das zeigen sehr schön die auf der Website des Bundesfinanzminsteriums nachzulesenden Verlautbarungen von Bundesfinanzminister Schäuble vom

4.2.2010

und vom  5.2.2010

Bundeskanzlerin Merkel hat sich “nach sorgfältiger Prüfung” entgegen z.B. den vom CDU-/CSU-Fraktionsvorsitzenden Kauder geäußerten Bedenken für den Ankauf der Steuersünder-CD entschieden. WAS die “sorgfältige Prüfung” beinhaltete und mit welchen rechtlichen Erwägungen sie abgeschlossen wurde, ist – soweit ersichtlich – nicht veröffentlicht worden.

Was an der ganzen Diskussion auffällt ? Es geht scheinbar überhaupt nicht mehr um die Rechtslage, um rechtsstaatliches Handeln, um Kriterien der Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns. Vielmehr wird plötzlich die “Moral” in den Vordergrund geschoben, die in der Diskussion um die Rechtmäßigkeit des Ankaufes geklauter Daten nun mal kein guter Ratgeber ist. Wenn es nämlich um die Prüfung der steuerstrafrechtlichen Verantwortlichkeit eines “Steuersünders” oder um die Prüfung der strafrechtlichen Relevanz des Ankaufes der geklauten Daten geht, darf und wird die Frage der “Moral” eben überhaupt keine Rolle spielen. Insoweit darf man darauf gespannt sein, wie die Gerichte urteilen werden.

Grundsätzlich haben das Thema selbst und die Diskussion über dieses Thema geradezu groteske Ergebnisse zutage gefördert:

- Die SPD , die Grünen und die Gewerkschaften, die sich sonst wohl eher als  “Hüter” des Datenschutzes und des Rechtsstaats verstanden wissen wollen, werfen alle rechtlichen Bedenken über Bord und fordern ohne Wenn und Aber den Ankauf der geklauten Daten.

- Selbst ein Vertreter der katholische Kirche sah sich lt. katholisch.de veranlasst, den Ankauf der geklauten Daten grundsätzlich zu befürworten.

- Eine auf Bundesebene sowohl innerhalb der CDU/CSU, als auch in der FDP – immerhin die Regierungsparteien – aufkommende Diskussion um die Rechtmäßigkeit dieser Aktion wird geradezu im Keim erstickt, indem Kanzlerin Merkel kurzerhand ein  “Machtwort” spricht.

Da liegt der Verdacht nahe, dass es um eine populistische und weniger an den geltenden Gesetzen orientierte Vorgehensweise geht.

Das Ganze hat aber neben der strafrechtlichen Relevanz – Diebstahl, besonders schwerer Fall des Diebstahls, Anstiftung und Beihilfe dazu, Hehlerei, Bildung einer kriminellen Vereinigung, Veruntreuung von Steuermitteln, und so weiter, das alles noch jeweils als Amtsdelikt, wo gesetzlich vorgesehen -  noch eine ganz andere Bedeutung: Bekanntermaßen war der ehemalige Finanzminister Steinbrück in seinen Bemühungen, die Schweizer Regierung zu einer engeren “Kooperation” zu bewegen, nicht sonderlich erfolgreich. Nachdem man auf politischem Weg also nicht zum Erfolg gekommen ist, bedient man sich jetzt anderer, höchst zweifelhafter Methoden, um die politisch/zwischenstaatlich derzeit nicht zu erreichenden Ziele auf anderem, und zwar rechtswidrigem Weg zu erreichen. Das hat nicht nur international verheerende Auswirkungen, schadet also massiv dem Ruf der Bundesrepublik Deutschland, sondern stellt auch die rechtsstaatliche Autorität der Handelnden in Frage: Mit welcher – rechtlichen und moralischen – Berechtigung kann ein Staat von seinen Bürgern gesetzeskonformes Verhalten verlangen, wenn er sich selbst bewusst, also vorsätzlich ins Unrecht begibt ?

Was würde der deutsche Staat wohl sagen, wenn ein anderer Staat die Auslieferung eines Steuerhinterziehers fordert, diese Auslieferung vom deutschen Staat in Übereinstimmung mit der internationalen Rechtslage verweigert wird, und der andere Staat dann Kidnapper bezahlt, die den Steuerhinterzieher von Deutschland in den anderen Staat entführen ?

Und schließlich: Es ist allseits von der “Steuersünder-CD” die Rede. Meinen die Verantwortlichen denn im Ernst, dass sie bei allen 1500 Datensätzen auch fündig werden, es also tatsächlich um 1500 Datensätze von 1500 Steuersündern geht ? So naiv kann wohl niemand sein. Das bedeutet aber, dass man ohne mit der Wimper zu zucken eine mehr oder weniger große Anzahl von unbescholtenen Bürgern, die versteuertes Geld rechtmäßigerweise in der Schweiz anlegen und ihre diesbezüglichen Zinseinnahmen auch ordnungsgemäß versteuern, leichtfertig unter einen Generalverdacht stellt, und sie damit schlicht und einfach denunziert. Von irgendwelchen voreiligen Maßnahmen, wie Ermittlungen, Verhören und Durchsuchungen, die auch diesen unbescholtenen Bürgern drohen, mal ganz abgesehen.

Das alles zeigt: Der Rechtsstaat steht bei diesem Thema auf dem Kopf, und das sollte allen, insbesondere auch den Regierenden, zu denken geben. Immerhin haben sie auf die Verfassung geschworen, und selbst der ehemalige Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU), seines Zeichens namhafter Verfassungsrechtler und Mitautor eines ebenso namhaften Grundgesetz-Kommentars, hat (verfassungs-)rechtliche Bedenken gegen den staatlichen Ankauf geklauter Daten geäußert (so veröffentlich bei N24-online unter Bezugnahme auf ein Interview mit der Bildzeitung).

Bleibt derzeit nur die Hoffnung, dass die bereits zahlreich vorliegenden Strafanzeigen gegen die Handelnden von den Strafverfolgungsbehörden und den Gerichten mit der gebotenen Konsequenz verfolgt und bearbeitet werden, also nicht aus Gründen der “Staatsräson” auf der Strecke bleiben. Das wäre dann nämlich tatsächlich der Exitus für Rechtsstaatlichkeit und Moral …

… demgegenüber sollten es die Regierenden besser mit dem von ihnen eingesetzten Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar halten, der auf seiner Website (im Blog) im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion fordert:

Kein Datenschutz nach Kassenlage !

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Die Nachrichten sind voll davon und die Diskussion darüber in vollem Gange: Die Bundesregierung erwägt (zum wiederholten Male) den Ankauf geklauter Bankdaten aus der Schweiz und lässt den Vorgang gerade “rechtlich prüfen”.

Da machen sich ganze Horden von nationalen und EU-Beamten Gedanken über die Sicherung des Datenschutzes im internationalen Datenverkehr. Da werden Millionen von Euro dafür ausgegeben, gerade auch den Bankdatenverkehr sicherer zu machen. Da predigen die Aufsichtsbehörden der privaten Web-Wirtschaft ihre noch nicht sehr konkreten, dafür aber um so weiter gehenden Forderungen für datenschutzsichere Internetauftritte. Da fordern die Politiker im Überschwang der Diskussion schon mal harte Strafen bei Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen …

… und dann werden wir plötzlich damit konfrontiert, dass der deutsche Staat einem Datendieb aus der Schweiz 2,5 Mio. Euro für eine CD mit 1.500 Datensätzen deutscher Steuersünder bezahlen will bzw. diese “Option” derzeit rechtlich geprüft wird.

Es ist müßig, sich über die Ernsthaftigkeit dieses Ansatzes auch nur einen Gedanken zu machen: Wer bewusst Diebesgut kauft, macht sich der Hehlerei schuldig — Strafrechtsvorlesung, erstes Semester. Wer Diebesgut planmäßig hehlt und dadurch andere ermuntert, weiter zu klauen, macht sich möglicherweise der Anstiftung zum gewerbsmäßigen Diebstahl schuldig. Das ist dann ein besonders schwerer Fall des Diebstahls — Strafrechtsvorlesung, erstes Semester. Das Ganze kann, wenn es bestimmte  Ausmaße annimmt, sogar so weit gehen, dass man sich zumindest faktisch, möglicherweise auch strafrechtlich relevant  an der Bildung einer kriminellen Vereinigung beteiligt … die dann eben darauf spezialisiert wäre, für die Bundesrepublik Deutschland entgeltlich Bankdaten von Steuersündern zu klauen.

Interessant ist in diesem Zusammenhang der Ansatz, wonach der Kaufpreis von 2,5 Mio. Euro ins Verhältnis gesetzt wird zu vermuteten Steuernachzahlungen in Höhe von 100 Mio. Euro. Auch das die typische Denke von Dieben und Hehlern, andernfalls es nicht so einen florierenden Markt für gestohlene PKWs und sonstige hochwertige Güter, die “vom LKW gefallen sind”, gäbe.

Was heißt das also ? Das heißt, dass der Zweck nicht jedes Mittel heiligt. Das heißt, dass der Staat glaubwürdig bleiben muss und sich nicht zum Werkzeug oder Sponsor von Datendieben machen lassen darf. Verfolgung von Steuerstraftaten: Ja ! Aber bitte mit rechtsstaatlichen Mitteln, ohne jede Ausnahme ! Schon der 5 Mio.-Deal des BND mit den geklauten Liechtensteiner Bankdaten hat das Rechtsstaatsverständnis vieler steuertreuer Bürger schwer getrübt. Wenn der Staat sich jetzt – mit Ansage – dazu bereit findet, für die geklauten Daten aus der Schweiz Geld zu bezahlen, ist der organisierten Kriminalität im Handel mit gestohlenen Bankdaten Tür und Tor geöffnet. Vielleicht sollte der Staat dann auch daran denken, den Ankauf geklauter Daten im Sinne der Einhaltung von Vergabevorschriften und der Gleichbehandlung von Datendieben öffentlich auszuschreiben. Das würde den Datendieben dann auch die Unsicherheit nehmen, ob das, was sie da gerade klauen, auch wirklich einen Abnehmer findet. Und vielleicht könnten auf diese Weise auch die Preise etwas gedrückt werden, das hätte doch auch einen gewissen Charme.

Fazit: Finger weg von gestohlenen Bankdaten. Wer sich auf dieses äußerst fragwürdige Glatteis begibt, macht sich für jede Diskussion um Datenschutz und Datensicherheit zutiefst unglaubwürdig.