Im Sommerloch kochte mal wieder reichlich das Thema Google Streetview auf. Die Politik verkündete laut und deutlich, dass man dieses Thema im Auge habe. Gegner und Befürworter lieferten sich – vornehmlich auch im Social Media Bereich – herzhafte Diskussionen. Die Presse einschließlich ihrer Online-Auftritte sah sich natürlich dazu veranlasst, mit diesem Thema ebenfalls ihre Seiten zu füllen.
Die Diskussion um den Ankauf der “Steuersünder”-CD wird unverändert ebenso heftig geführt, wie sie über kurz oder lang wieder mehr oder weniger vergessen sein wird. Jedenfalls hat diese Diskussion und haben insbesondere die staatlichen Pläne, geklaute Daten zu kaufen, bereits Nachahmer gefunden, wie wir das schon befürchtet hatten: In Nordrhein-Westfalen hat man offenbar schon gekauft, in Baden-Württemberg steht die Entscheidung noch aus. Jedenfalls überschlagen sich offenbar die Angebote … und das macht die Verantwortlichen scheinbar eher glücklich und zufrieden, anstatt dass es bei ihnen Bedenken über die Richtigkeit ihres Handelns auslöst.
In der TAZ-Online vom 24.12.2009 findet sich ein lesenswerter Artikel über das Projekt “Indect” der EU-Kommission, nach dessen Lektüre man durchaus kalte Schauer auf dem Rücken spüren kann.
Interessanter Aspekt: Die gesamte Planungs- und Projektierungsphase findet wohl weitestgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit, aber auch unter Ausschluss der nationalen Regierungen und Parlamente statt.
Ausweislich einer Pressemitteilung des Council of the European Union vom 30.11.2009 wurde der bis zum 31.10.2010 befristeten Verlängerung des Abkommens zugestimmt. Den entscheidenden Abschnitt kann man auf Seite 11 f. der Pressemitteilung nachlesen.
Wir hatten an dieser Stelle schon darüber informiert, dass die Bundesregierung mit dem Gedanken spielt, sich bei der EU-Abstimmung über das SWIFT-Abkommen der Stimme zu enthalten und damit den Weg für das Abkommen frei zu machen.
SWIFT — dieses Kürzel war doch bislang immer nur banktechnisch besetzt, oder ? Bei irgendwelchen speziellen Auslandsüberweisungen benötigte man den SWIFT-Code, das war´s aber auch schon.
Handelt es sich bei der IP-Adresse um “personenbezogene Daten”, die – etwas vereinfacht dargestellt – nach Beendigung einer Websession gelöscht werden müssen, sofern es sich nicht um abrechnungsrelevante Vorgänge handelt ?
