SWIFT und das Europäische Parlament
Wir haben uns an dieser Stelle schon mehrfach mit der Entwicklung in Sachen SWIFT-Abkommen beschäftigt.
Heute tritt das Abkommen formell in Kraft. Von Anfang an war die Befristung des Abkommens in dem Sinne deutlich gemacht worden, dass das Europäische Parlament hierüber im Herbst 2010 abschließend zu entscheiden habe.
Nunmehr haben sich zahlreiche Parlamentarier aller Parteien zu Wort gemeldet und angekündigt, dass das Abkommen in der vorliegenden Form nicht akzeptabel und daher abzulehnen sei. Vor diesem Hintergrund wird allgemein damit gerechnet, dass das EP das Abkommen in der Sitzung am 10. Febraur 2010 kippen wird.
Fragt sich natürlich, warum das Parlament nicht gleich – vor Unterzeichnung des Abkommens – in den Entscheidungsprozess eingebunden wurde. Dann wäre diese “Schleife”, die das Abkommen jetzt nimmt, überflüssig gewesen.
Im Ergebnis ist aber jedenfalls zu begrüßen, dass die Parlamentarier aufgewacht sind. Immerhin geht es u.a. um die Weitergabe von Daten an Drittstaaten, um die Datenspeicherung für die Dauer von 15 Jahren und um im Einzelnen letztlich nicht überprüfbare Terrorismus-Verdachtsmomente aus der Hand amerikanischer Strafverfolger und Gerichte. Dass das SWIFT-Abkommen nur bedingt bis überhaupt nicht zur Terrorismusbekämpfung geeignet und daher unsinnig ist, hat lt. SPIEGEL-Online vom 2. Januar 2010 selbst das BKA in außergewöhnlich kritischer Weise deutlich gemacht.
Aktuelle Berichterstattung zu dem Thema findet sich u.a. bei ARD-Tagesschau vom heutigen Tage (mit Video) und bei netzpolitik.org vom 27.01.2010.
Wir werden das Thema natürlich weiter im Auge behalten.