Interessantes zu der Frage, was in der Koalitionsvereinbarung der schwarz-gelben Bundesregierung zum Thema Datenschutz, Überwachung und Innere Sicherheit steht, kann man in einem Artikel von Kai Biermann in der ZEIT nachlesen.
Posts Tagged ‘Verbraucherschutz’
Koalitionsvereinbarung auf dem Prüfstand
Montag, November 30th, 2009Tags: Bundesregierung, Daten, Datenerfassung, Datenschutz, E-Government, EU, Internet, Koalitionsvereinbarung, SWIFT, Verbraucherschutz, Verwaltung
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EU verabschiedet Telekom-Paket
Mittwoch, November 25th, 2009Das EU-Parlament hat am 24.11.2009 das sog. Telekom-Paket verabschiedet. Diese Entscheidung ist Grundlage für eine entsprechende EU-Richtlinie, die wiederum von den Parlamenten der Mitgliedsstaaten in nationale Gesetze gegossen werden muss, und zwar bis Juni 2011.
Tags: Cookies, Datenschutz, EU, Internet, Opt-In, Telekom-Paket, Transparenz, Verbraucherschutz
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