Posts Tagged ‘Verwaltung’

Zwischenruf: Staatlich geförderte Hehlerei

Montag, Februar 1st, 2010

Datendiebstahl und Offline-Phishing

Die Nachrichten sind voll davon und die Diskussion darüber in vollem Gange: Die Bundesregierung erwägt (zum wiederholten Male) den Ankauf geklauter Bankdaten aus der Schweiz und lässt den Vorgang gerade “rechtlich prüfen”.

Da machen sich ganze Horden von nationalen und EU-Beamten Gedanken über die Sicherung des Datenschutzes im internationalen Datenverkehr. Da werden Millionen von Euro dafür ausgegeben, gerade auch den Bankdatenverkehr sicherer zu machen. Da predigen die Aufsichtsbehörden der privaten Web-Wirtschaft ihre noch nicht sehr konkreten, dafür aber um so weiter gehenden Forderungen für datenschutzsichere Internetauftritte. Da fordern die Politiker im Überschwang der Diskussion schon mal harte Strafen bei Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen …

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Webanalyse und IP-Adresse

Freitag, Januar 22nd, 2010

IP-Adresse

Datenschutzgerechte Webanalyse und E-Government

Die Stichworte E-Government und Dienstleistungsrichtlinie sind in aller Munde. Ganze Abteilungen, Stäbe, Ausschüsse und Referate sind seit geraumer Zeit damit beschäftigt, die Verwaltung für diese Anforderungen “fit” zu machen.

Dass das insbesondere auch unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes nicht ganz einfach ist, liegt auf der Hand. Wenn z.B. das Online-Angebot eines Landkreises darüber hinaus geht, die Auswahl und Buchung eines Wunschkennzeichens für den PKW anzubieten, und ganze Verfahren, beispielsweise Bauantragsverfahren, online abgewickelt werden, muss die Behörde uneingeschränkt sicher stellen, dass die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften auf der gesamten Online-Strecke uneingeschränkt gewährleistet wird.

Die Einführung von Online-Verfahren hat nicht nur den Sinn, es dem Bürger leichter zu machen. Neben zahlreichen anderen Aspekten wird es den Behörden maßgeblich auch darum gehen (müssen), ein bestimmtes Arbeitspensum mit weniger Personal zu bewältigen. Weil der öffentliche Dienst es zunehmend schwer haben wird, qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen, und weil es schlicht und einfach darum gehen muss, Kosten zu sparen, wo es geht.

Was liegt da näher, als dem Bürger einen Teil der Arbeit selbst zu übertragen ?

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Koalitionsvereinbarung auf dem Prüfstand

Montag, November 30th, 2009

Interessantes zu der Frage, was in der Koalitionsvereinbarung der schwarz-gelben Bundesregierung zum Thema Datenschutz, Überwachung und Innere Sicherheit steht, kann man in einem Artikel von Kai Biermann in der ZEIT nachlesen.

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Offline-Schlampereien online

Montag, November 30th, 2009

Dass man auch und gerade im Offline-Bereich vorsichtig mit Daten, Informationen und jedwedem anderen Datenmaterial bis hin zu Notizzetteln umgehen muss, stellt eigentlich eine Selbstverständlichkeit dar.

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Orientierungshilfe …

Montag, November 23rd, 2009

Eine “Orientierungshilfe zu Fragen des Anschlusses von Netzen der Öffentlichen Verwaltung an das Internet” haben die Arbeitskreise Technik und Medien der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und er Länder zu Papier gebracht.

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